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| LG Freiburg, 08.05.2020 - 6 O 37/18 |
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- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09
Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
Auszug aus LG Freiburg, 08.05.2020 - 6 O 37/18
Jedoch ist auch von einer häuslichen Gemeinschaft auszugehen, wenn ein Elternteil, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig bei ihm lebt, im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind übernimmt und häufigen Umgang mit diesem hat, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils umfasst, sodass das Kind zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist und damit bei ihm ein Zuhause hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010 - 1 BvL 14/09).Ein Elternteil kommt dann in vollem, ihm rechtlich möglichen Umfang seiner elterlichen Verantwortung gegenüber seinem Kind nach, wenn er gemeinsam mit dem anderen Elternteil, bei dem sich das Kind vorrangig aufhält, die Sorge für das Kind trägt, regelmäßig den vereinbarten oder gerichtlich festgesetzten Kindesunterhalt zahlt und den verabredeten oder ihm eingeräumten regelmäßigen Umgang mit dem Kind praktiziert, der auch ein Verweilen des Kindes in seinem Haushalt umfasst (BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - juris Rn. 62).
- BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …
Auszug aus LG Freiburg, 08.05.2020 - 6 O 37/18
Gegen den Vater des Geschädigten spricht ein Anscheinsbeweis, da er auf das vor ihm fahrende Wohnmobil des Herrn ... aufgefahren ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16 - juris Rn. 10). - BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09
Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; …
Auszug aus LG Freiburg, 08.05.2020 - 6 O 37/18
Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte (BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 286/09 - juris Rn. 9). - BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10
Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem …
Auszug aus LG Freiburg, 08.05.2020 - 6 O 37/18
Eine häusliche Gemeinschaft ist grundsätzlich gegeben, wenn die Familienangehörigen im Zeitpunkt des Schadensereignisses für eine gewisse Dauer ihren Lebensmittelpunkt in einer gemeinsamen Wohnung haben und eine gemeinsame Wirtschaftsführung betreiben (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011 - VI ZR 194/10;… Waltermann, in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 6. Auflage 2019, § 116 SGB X, Rn. 78).